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Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 14. Sitzung
Termin: Do, 18.07.2013 17:00 Uhr
Ort: Rathaus
34117 Kassel
Sitzungssaal des Magistrats
Einladung:
Niederschriften:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Tagesordnung  
1. Nachträgliche Aufhebung von Bußgeldbescheiden wegen unzulässiger Geschwindigkeitsmessanlagen 101.17.667
2. Entziehung Zuständigkeit Ordnungsamt 101.17.996
3. Regressforderungen im Zusammenhang mit den unzulässigen Geschwindigkeitsmessanlagen 101.17.1005
4. Prüfung Regress und Schadensersatzforderungen 101.17.1006
5. Einnahmen und Kosten durch rechtswidrige Buß- und Verwarngeldbescheide 101.17.1007
6. Gespräche mit der Polizei vor Einführung der stationären Geschwindigkeitsmessanlagen 101.17.1008
7. Entschuldigungsbrief des Magistrats 101.17.1009