Sitzungsverlauf

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Sitzung:	Ausschuss für Recht, Sicherheit und Digitalisierung, 24. Sitzung, Die Sitzung ist ausgefallen
Termin:	Do, 18.01.2024 17:00 Uhr
Ort:	Rathaus 34117 Kassel Kommissionszimmer I
Einladung:
Niederschriften:
Sitzungspaket:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
I.	Tagesordnung
1.	Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung von Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätige vom 9. Dezember 2019 in der Fassung der Ersten Änderung vom 17. Juli 2023 (Zweite Änderung)	101.19.1008
2.	Einführung einer Satzung über die Durchführung von Einwohnerbefragungen, einer Anwendungssoftware für Bürgerbefragungen sowie eines zugehörigen Diskussionsforums	101.19.950
3.	Kontrollen durch die Stadtpolizei in der Gastronomie	101.19.994
4.	Bußgeld Versammlungsfreiheit	101.19.995
5.	Verzicht auf einen Strafantrag bei Fahren ohne gültigen Fahrschein	101.19.996
6.	Berichtsantrag zur aktuellen Situation der Trinker- und Drogenszene am Lutherplatz	101.19.1000