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Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung, 12. Sitzung
Termin: Do, 23.05.2013 17:00 Uhr
Ort: Rathaus
34117 Kassel
Kommissionszimmer I
Einladung:
Niederschriften:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Tagesordnung  
1. 4. Änderung der Interessenausgleichsvereinbarung GVZ 101.17.850
2. Neufassung der Tarifordnung für die Benutzung der städtischen Sporthallen 101.17.852
3. Gewerbliche Sammlung von Abfällen;
Führung eines Rechtsstreits		 101.17.877
4. Verfahren bei der Annahme von Spenden 101.17.885
5. Neufassung der Tarifordnung für die sportliche Benutzung der städtischen Sportplatzanlagen und deren Einrichtungen 101.17.886
6. Satzung zur Änderung der Satzung zur Herstellung, Ablösung und Gestaltung von Stellplätzen und zur Herstellung von Abstellplätzen für Fahrräder für das Gebiet der Stadt Kassel vom 01.04.2004 (Erste Änderung) 101.17.890
7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen in der Stadt Kassel vom 29.03.2004 in der Fassung der Ersten Änderung vom 04.05.2009 (Zweite Änderung) 101.17.891
8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Kassel vom 29.03.2004 in der Fassung der Ersten Änderung vom 08.10.2012 (Zweite Änderung) 101.17.892
9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung von Schulbezirken für die Berufsschulen in der Stadt Kassel in der Fassung vom 12.12.2011 (Fünfte Änderung) 101.17.923
10. Trennung und Scheidung
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2012
Bericht des Magistrats
101.17.600		  
11. Nachträgliche Aufhebung von Bußgeldbescheiden wegen unzulässiger Geschwindigkeitsmessanlagen 101.17.667
12. Wahlplakate und Wahlwerbung der Parteien 101.17.872
13. Gleiche Voraussetzungen bei Wahlen und Bürgerentscheiden 101.17.893